Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dejan Mühlhaus (nachfolgend „wir“) und Ihnen als Nutzerin oder Nutzer über die Nutzung der Anwendung „Easy Nebenkostenabrechnung“.

Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Gegenstand der Leistung

Wir stellen Ihnen eine Webanwendung zur Verfügung, mit der Sie eine Betriebskostenabrechnung für eine von Ihnen vermietete Wohnung erstellen können. Die Anwendung wertet die von Ihnen bereitgestellten Angaben aus, ordnet Kostenpositionen dem Katalog des § 2 BetrKV zu, schlägt Umlageschlüssel vor und erzeugt daraus ein PDF-Dokument.

Wir schulden die technische Bereitstellung dieses Rechenwerkzeugs. Wir schulden ausdrücklich nicht die rechtliche Wirksamkeit der von Ihnen erstellten Abrechnung, keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung.

Die Anwendung unterbreitet Vorschläge. Welche Positionen umlagefähig sind und welcher Umlageschlüssel gilt, entscheiden Sie; jede Position bestätigen Sie einzeln. Maßgeblich ist stets, was in Ihrem Mietvertrag vereinbart ist.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Nutzerkonto

Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande.

Bei kostenpflichtigen Leistungen kommt der Vertrag zustande, wenn Sie die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigen und wir Ihre Bestellung bestätigen. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben prüfen und korrigieren.

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle nachfolgend genannten Preise sind Endpreise. Wir sind Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht berechnet und daher auch nicht ausgewiesen.

Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister abgewickelt. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig. Eine Rechnung erhalten Sie per E-Mail; sie enthält den Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.

§ 5 Laufzeit und Kündigung des Abonnements

Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Monatlich abgerechnete Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden. Jährlich abgerechnete Abonnements haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

Die Kündigung ist jederzeit über die Kündigungsschaltfläche in der Anwendung möglich. Sie ist von jeder Seite aus mit höchstens zwei Klicks erreichbar, erfordert keine Anmeldung und keine Begründung. Sie erhalten eine Bestätigung in Textform.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an und führen sie außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durch.

Bei einem Abonnement verlängert sich die Laufzeit um Zeiten, in denen der Dienst aus von uns zu vertretenden Gründen länger als 48 zusammenhängende Stunden nicht nutzbar war.

§ 7 Ihre Mitwirkung

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Werte, die Sie eingeben oder aus einem Dokument übernehmen, sind Sie verantwortlich. Das gilt auch für Werte, die von der Anwendung vorgeschlagen und von Ihnen bestätigt wurden.

Sie sichern zu, nur Unterlagen zu verwenden, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind, und die Anwendung nicht missbräuchlich oder automatisiert in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb beeinträchtigt.

§ 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine Pflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht dafür, dass eine mit der Anwendung erstellte Abrechnung im Verhältnis zu Ihrer Mieterin oder Ihrem Mieter wirksam ist oder einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an geänderte technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über Änderungen informieren wir Sie mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform.

Widersprechen Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.